Schutz vor Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs auf den Datenschutz erweitert. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf (PDF) sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Schutz gilt dem Entwurf zufolge für „Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen (…) sowie vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind“. Dabei sind „sämtliche Datenschutzverstöße“ von kostenpflichtigen Abmahnungen ausgenommen. (golem.de)

Menü schließen