Hoffnung auf Privacy Shield 2.0

Am 26.03. haben  die EU-Kommission und die US-Regierung erste Details zum geplanten neuen „Transatlantischen Datenschutzrahmen“ bekannt gegeben. Demnach geloben die USA eine „beispiellose Überwachungsreform“, die den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte bei der Telekommunikationsüberwachung und Funkaufklärung respektieren werden. 

Während die Politik hofft, dass der Transatlantische Datenschutzrahmen „eine dauerhafte Grundlage“ für den Datenverkehr über den großen Teich schaffen werde, kritisiert Schrems, dass die USA „keine Änderungen ihrer Überwachungsgesetze, sondern lediglich Zusicherungen der Exekutive“ planten.